Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Schmiede Consulting LLC, 7901 4th St N, Ste 300, St. Petersburg, FL 33702, United States of America, vertreten durch Philipp Bolender („Anbieter“), und ihren Kunden („Kunde“) über die Softwarelizenz und die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform AffiliLabs („Plattform“).

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(3) Individuelle Vereinbarungen, insbesondere ein im Beratungsgespräch geschlossener Lizenzvertrag, gehen diesen AGB vor. Für deren Inhalt ist der schriftliche Vertrag bzw. die Bestätigung in Textform maßgeblich.

§ 2 Unternehmereigenschaft

(1) Der Kunde versichert bei Vertragsschluss, als Unternehmer zu handeln und die Plattform ausschließlich für gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke zu nutzen. Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn der Kunde die Plattform nutzt, um eine solche Tätigkeit erst aufzunehmen (Existenzgründung).

(2) Der Anbieter darf vor und nach Vertragsschluss geeignete Nachweise verlangen (z. B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Unternehmenswebsite).

(3) Täuscht der Kunde über seine Unternehmereigenschaft, kann er sich nach Treu und Glauben nicht auf Verbraucherschutzvorschriften berufen. Der Anbieter ist in diesem Fall zur fristlosen Kündigung berechtigt; ein Anspruch auf Rückzahlung bereits gezahlter Vergütungen besteht nicht, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht mangels Verbrauchereigenschaft nicht.

§ 3 Vertragsgegenstand

Das Vertragsverhältnis besteht aus zwei rechtlich selbständigen Bestandteilen:

(1) Lizenz- und Einrichtungsvertrag: Eine einmalig zu vergütende Lizenz, die die Freischaltung des Zugangs, die Einrichtung des Portals, das Onboarding sowie die Einweisung umfasst. Umfang und Preis werden individuell in einem gesonderten Vertrag vereinbart. Mit Freischaltung des Zugangs und Einrichtung des Portals ist diese Leistung vollständig erbracht.

(2) Nutzungsvertrag (Abonnement): Eine laufende Nutzungsgebühr für den Betrieb der Plattform (Hosting, Automatisierung, Aktualisierungen, Support), wahlweise monatlich oder jährlich, die der Kunde selbst im Kundenbereich bucht.

(3) Die Beendigung oder Nichtbuchung des Nutzungsvertrags lässt den Lizenz- und Einrichtungsvertrag und die dafür geschuldete Vergütung unberührt. Ohne aktiven Nutzungsvertrag besteht kein Anspruch auf Betrieb der Plattform.

(4) Der Anbieter stellt die Software über das Internet zur Nutzung bereit. Eine Überlassung des Quellcodes, eine Installation beim Kunden oder eine individuelle Programmierung ist nicht geschuldet.

(5) Die Plattform ist ein Werkzeug. Der Anbieter erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Marketingberatung.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Der Lizenzvertrag kommt durch Unterzeichnung bzw. Annahme des individuellen Angebots zustande.

(2) Der Nutzungsvertrag wird im Kundenbereich gebucht. Mit Klick auf „zahlungspflichtig buchen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Zugangs zustande.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung angezeigten bzw. individuell vereinbarten Preise. Der Anbieter ist ein in den USA ansässiges Unternehmen und weist keine deutsche Umsatzsteuer aus. Soweit für den Kunden das Reverse-Charge-Verfahren gilt, führt er etwaige Steuern selbst ab.

(2) Die Nutzungsgebühr ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig und wird über den gewählten Zahlungsdienst (z. B. PayPal, Klarna, Karte über Stripe) eingezogen. Bei Ratenzahlung über Klarna gelten ergänzend deren Bedingungen; die Zahlungspflicht gegenüber dem Anbieter bleibt davon unberührt.

(3) Die Lizenzvergütung ist gemäß dem individuellen Vertrag fällig. Vereinbarte Ratenzahlungen sind ein Zahlungsaufschub, keine Teilleistung; gerät der Kunde mit mehr als einer Rate in Verzug, wird der gesamte Restbetrag sofort fällig.

(4) Gerät der Kunde in Verzug, darf der Anbieter den Zugang nach vorheriger Mitteilung in Textform bis zum Zahlungseingang sperren. Die Zahlungspflicht besteht während der Sperre fort.

(5) Rückbuchungen (Chargebacks) ohne berechtigten Grund sind unzulässig. Dadurch entstehende Gebühren trägt der Kunde.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag läuft je nach Wahl einen Monat oder ein Jahr und verlängert sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn er nicht vorher gekündigt wird.

(2) Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, bequem im Kundenbereich unter „Plan“. Bis dahin bleibt der Zugang bestehen. Bereits gezahlte Nutzungsgebühren werden nicht anteilig erstattet.

(3) Die Lizenzvergütung ist mit Erbringung der Einrichtungsleistung verdient und wird bei Kündigung weder ganz noch anteilig erstattet, soweit nicht individuell anders vereinbart.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen, falschen Angaben zur Unternehmereigenschaft oder Verstößen gegen § 8 bzw. § 9.

§ 7 Verfügbarkeit und Leistungsänderungen

(1) Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit der Plattform von 97 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind angekündigte Wartungen sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere Ausfälle von Hosting-, KI-, Such-, Partner- oder Zahlungsanbietern sowie des Internets.

(2) Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln, Funktionen ändern, ersetzen oder einstellen und Drittanbieter wechseln, sofern der wesentliche Vertragszweck erhalten bleibt.

§ 8 Pflichten des Kunden und eigene API-Schlüssel

(1) Der Kunde hinterlegt eigene Zugänge zu Drittanbietern (z. B. OpenAI, Google, Perplexity, Digistore24). Das Vertragsverhältnis mit diesen Anbietern besteht ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter. Die dort entstehenden Kosten trägt der Kunde; er sorgt selbst für ausreichendes Guthaben.

(2) Der Anbieter haftet nicht für Preisänderungen, Sperrungen, Kontingentgrenzen, Abkündigungen oder Ausfälle der Drittanbieter und nicht für Kosten, die dort durch den vertragsgemäßen Betrieb der Plattform entstehen. Tagesbudgets in der Plattform sind Hilfsmittel, keine Kostengarantie.

(3) Der Kunde ist für die über sein Portal veröffentlichten Inhalte allein verantwortlich. Er prüft automatisch erzeugte Inhalte in eigener Verantwortung und sorgt für die Einhaltung der Bedingungen von Partnerprogrammen, des Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrechts, der Kennzeichnungspflichten für Werbung sowie für Impressum und Datenschutzhinweise seines Portals.

(4) Zugangsdaten sind geheim zu halten; eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

§ 9 Unzulässige Nutzung und Freistellung

(1) Untersagt sind insbesondere rechtswidrige Inhalte, Spam, Täuschung von Verbrauchern, die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, das Auslesen oder Nachbauen der Plattform sowie der Weiterverkauf des Zugangs ohne Zustimmung des Anbieters.

(2) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf Inhalten seines Portals oder einer vertragswidrigen Nutzung beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, sofern der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

(3) Bei begründetem Verdacht eines Verstoßes darf der Anbieter betroffene Inhalte oder den Zugang vorläufig sperren.

§ 10 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Alle Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter.

(2) Die mit der Plattform erzeugten Inhalte darf der Kunde auch nach Vertragsende weiterverwenden. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass KI-erzeugte Inhalte urheberrechtlich schutzfähig oder frei von Rechten Dritter sind.

(3) Nach Vertragsende kann der Kunde seine Inhalte innerhalb von 30 Tagen exportieren bzw. anfordern; danach darf der Anbieter sie löschen.

§ 11 Keine Erfolgsgarantie

Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere werden keine Umsätze, Provisionen, Besucherzahlen, Indexierungen oder Platzierungen in Suchmaschinen garantiert. Beispielrechnungen und Erfahrungswerte aus Beratungsgesprächen sind unverbindlich. Änderungen von Suchmaschinen-Algorithmen oder Partnerprogrammen liegen außerhalb des Einflusses des Anbieters.

§ 12 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

(2) Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform und nachvollziehbar. Der Anbieter beseitigt Mängel nach seiner Wahl durch Korrektur, Umgehungslösung oder Aktualisierung.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen. Ansprüche wegen Mängeln verjähren in zwölf Monaten, außer in den Fällen des § 13 Abs. 1.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens auf die in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Nutzungsgebühren.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Für Datenverlust haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

(4) Diese Beschränkungen gelten auch für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 14 Datenschutz, Vertraulichkeit und Referenz

(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien auf Anforderung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

(2) Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Partei, insbesondere individuelle Konditionen, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich.

§ 15 Änderungen dieser AGB

Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei zum Änderungszeitpunkt kündigen. Änderungen der Hauptleistungspflichten oder Preise bedürfen der Zustimmung des Kunden.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Der Anbieter darf den Kunden auch an dessen Sitz verklagen.

(3) Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Textform.

(4) Der Kunde darf Rechte aus dem Vertrag nur mit Zustimmung des Anbieters abtreten. Gegen Forderungen des Anbieters kann er nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.